Deutsche Terrorbotschaft

Welt Online hat einen deutschen Terroristen gefunden, der in einer Videobotschaft (die natürlich „Welt Online“ vorliegt) Muslime ermutigt, in Deutschland Attentate zu verüben.

Solch eine Videobotschaft hatten wir seit 2009 – in der Zeit ging es vor allem um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund terroristischer Bedrohung in Deutschland, die damals hauptsächlich auf den Islamisten Eric Breininger projiziert wurde, der dann aber in einer “Terrorbotschaft” bekannt gab, dass er Deutschland nicht gedroht habe – nicht mehr. Und man darf sich Fragen, wofür die neue “Terrorbotschaft” wohl gedacht ist?

Soll damit nun doch die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung usw. über das Bundesverfassungsgericht legalisiert werden? Reicht dafür schon eine “Terrorbotschaft” aus?

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